Hospizkreis im Landkreis Miesbach e.V.

Satzung

Präambel

 

Die Hospizidee gründet auf der Würde, die jedem Menschen unantastbar und nicht abstufbar zu eigen ist. Daraus erwächst eine das Leben bejahende ethische Grundhaltung.

Die Hospizkultur hat zum Ziel, den Wunsch sterbender Menschen zu unterstützen, das Leben entsprechend eigener Werte und Vorstellungen zu gestalten und Leid zu lindern. Die respektvolle Achtung der jeweiligen Lebensgeschichte, der persönlichen Grundhaltung, des Glaubens und der Spiritualität sowie der individuellen Hoffnung sind wesentliche Bestandteile dieser Hospizkultur.

Leben ist unverfügbar. Das schließt aktive Sterbehilfe aus.

Hospizkultur schließt ausdrücklich die Unterstützung für Familien und weitere Zugehörige ein.
Die umfassende physische, psychische, soziale und spirituelle Begleitung sterbender und trauernder Menschen hat ihre Grundlage in der Zusammenarbeit von Hospizbegleitern, Ärzten, Pflegepersonen, Seelsorgern, Sozialpädagogen und weiteren Begleitern. Diese gleichberechtigten Professionen breiten gemeinsam den schützenden Mantel aus, den der ganzheitliche Begriff Palliative Care meint.

 

Allgemeines

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen: Hospizkreis im Landkreis Miesbach e.V. und hat seinen Sitz in Miesbach.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes München mit der Nummer VR 60615 eingetragen.

 

§ 2
Vereinszweck

1. Der Zweck des Vereins ist, schwerkranke, sterbende und trauernde Menschen zu begleiten und ihnen sowie Angehörigen und Zugehörigen Beistand zu leisten.

2. Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Grundsätze und Ziele verwirklicht:

  • die Wünsche und Bedürfnisse der begleiteten Personen in den Mittelpunkt stellen
  • ein Sterben im Kreise der Familie/Zugehörigen ermöglichen, gleich ob zu Hause, im Krankenhaus oder im Pflegeheim
  • durch ärztliche, pflegerische und psychosoziale Begleitung die Leiden der sterbenden und trauernden Menschen lindern
  • Unterstützung geben, dass sich sterbende und trauernde Menschen geistig, sozial und spirituell entfalten können
  • trauernde Menschen persönlich und in Gruppen begleiten
  • Zusammenarbeit mit Einrichtungen gleicher Zielsetzung wie Sozialstationen, Kliniken, Ärzten, Kirchen etc. anstreben
  • eine bewusste Auseinandersetzung mit Sterben, Tod und Trauer in unserer Gesellschaft anstoßen.


3. Der Verein ist parteipolitisch neutral; er vertritt die Grundsätze religiöser, weltanschaulicher und ethnischer Toleranz; er achtet auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern.

4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigter Zwecke“ der Abgabenordnung.

5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3
Vereinsjahr

Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

 


Mitgliedschaft

§ 4
Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden. Juristische Personen haben bei Abstimmungen jeweils eine Stimme und üben die Rechte durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Beauftragten aus.

2. Mitglieder ab 16 Jahren haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung, können abstimmen und wählen und genießen auch alle sonstigen den Mitgliedern zustehende Rechte.

3. Wählbar sind volljährige Mitglieder.

4. Eine Haftung des Vereins und der von ihr beauftragten Personen für Schäden, die einem Mitglied bei der Benutzung der Vereinseinrichtungen oder der Teilnahme bei Vereinsveranstaltungen entstehen, ist über den Umfang der der vom Verein abgeschlossenen Versicherungen hinaus auf die Fälle beschränkt, in denen einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, die für der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.


§ 5
Mitgliederpflichten

1. Jedes Mitglied hat den Jahresbeitrag bis 31. Januar des laufenden Jahres an den Verein zu entrichten. Die jeweilige Höhe setzt die Mitgliederversammlung fest.

2. Während des laufenden Jahres eintretende Mitglieder haben bis 31. August den vollen, ab 1. September einen reduzierten Jahresbeitrag zu entrichten. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann vom Vorstand auf Antrag der Beitrag ermäßigt oder erlassen werden.

3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift oder Bankverbindung mitzuteilen.

 

§ 6
Ehrenmitglieder

Zu Ehrenmitgliedern kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes Mitglieder ernennen, die sich hervorragende Verdienste um den Verein erworben haben. Ein ehemaliger Vorsitzender kann zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

 


§ 7
Aufnahme

1. Wer in den Verein aufgenommen werden will, muss die Aufnahme schriftlich – auch unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten – beantragen.

2. Bei der Aufnahme kann eine Gebühr in Rechnung gestellt werden, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, dieser kann die Entscheidungsbefugnis delegieren.

4. Die Aufnahme ist nach Bezahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam.

 

§ 8
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

1. Durch Austritt

2. Durch Tod

3. Durch Streichung

4. Durch Ausschluss

 

§ 9
Austritt, Streichung, Ausschluss

1. Der Austritt eines Mitgliedes ist schriftlich dem Vorstand mitzuteilen; er wirkt zum Ende des laufenden Jahres. Der Austritt ist spätestens bis 30. November zu erklären.

2. Der Vorstand kann die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung streichen, wenn das Mitglied den Jahresbeitrag nach zweimaliger Aufforderung nicht bezahlt hat oder der Wohnsitz unauffindbar ist.

3. Auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes kann ein Vereinsmitglied ausgeschlossen werden, wenn:

  • Ein grober Verstoß gegen die Zwecke und Ziele des Vereins, gegen Beschlüsse oder Anordnungen der Vereinsorgane sowie gegen den Vereinsfrieden vorliegen
  • Eine schwere Schädigung des Ansehens des Vereins vorliegt.

4. Gegen den Ausschluss ist Berufung vor der Mitgliederversammlung zulässig. Sie muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbescheides beim Vorstand eingelegt werden.

5. Vor der Beschlussfassung durch den Vorstand und durch die Mitgliederversammlung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist rechtliches Gehör zu gewähren. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu bergründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu geben

 

§ 10
Abteilungen

1. Die Mitglieder des Vereins können sich mit Zustimmung des Vorstands zu Abteilungen oder Gruppen innerhalb des Vereins zusammenschließen. Die Mitgliederversammlung kann sie durch Beschluss auflösen.

2. Eine eigene Rechtspersönlichkeit kommt den Abteilungen nicht zu.

 

 

Organe des Vereins

Mitgliederversammlung

 

§ 11
Einberufung

1. Der Vorstand beruft alljährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Die Mitglieder müssen dazu spätestens zwei Wochen vorher schriftlich oder durch das Mitteilungsblatt des Vereins eingeladen werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Veröffentlichung. Bei der Einladung müssen die Tagesordnung, der Tagungsort und die Uhrzeit bekanntgegeben werden.

2. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung nach den gleichen Bestimmungen wie in Absatz 1. einberufen, wenn die Vorstandschaft dies für nötig hält oder 10 % der Mitglieder dies mit schriftlicher Begründung verlangen.

3. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

 

§ 12
Aufgaben

1. Der Mitgliederversammlung sind vorbehalten:

  • Den Geschäftsbericht des Vorstandes und die Jahresrechnung entgegenzunehmen
    Den Vorstand zu entlasten
  • Den Haushaltsvoranschlag zu genehmigen
  • Den Mitgliederbeitrag und die Aufnahmegebühr festzulegen
  • Vorstand und Rechnungsprüfer zu wählen
  • Die Satzung zu ändern
  • Den Verein aufzulösen
  • Anträge von Vereinsmitgliedern, die 4 Wochen vor der Versammlung schriftlich eingereicht wurden, zu beraten und zu entscheiden
  • Dringlichkeitsanträge - soweit sie keine Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins betreffen - sofort zu beraten und zu entscheiden, wenn eine Dreiviertelmehrheit der Anwesenden zustimmt.


2. Ein Beschluss ist mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen, bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter. Stimmenthaltungen zählen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mit.

3. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

4. Abstimmungen in Personalangelegenheiten erfolgen geheim. In allen anderen Angelegenheiten erfolgt die Abstimmung offen, es sei denn, die Mehrheit stimmt einer geheimen Abstimmung zu.


§ 13
Geschäftsordnung

1. Der Erste, oder bei dessen Verhinderung der Zweite Vorsitzende leitet die Versammlung. Der Versammlungsleiter hat das Hausrecht.

2. Bei Angelegenheiten, die den Versammlungsleiter persönlich betreffen, insbesondere bei der Wahl, bestimmt die Versammlung ein anderes Mitglied zum Versammlungsleiter.

3. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen und vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen.

 


Vorstand


§ 14
Zusammensetzung


1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Ersten Vorsitzenden, dem Zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

2. Weiter gehören dem Vorstand an der Schriftführer und 2 Beisitzer.

3. Der Vorstand kann mit einstimmigem Beschluss jeweils einen Vertreter der Hospizbegleitergruppen sowie zwei weitere Personen als Beisitzer für eine Wahlperiode in den Vorstand berufen.

4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren in schriftlicher und geheimer Abstimmung gewählt, rechtsgültig auch öffentlich, wenn kein Widerspruch erhoben wird. Wiederwahl ist zulässig.

5. Ist bei Ablauf der Frist ein neuer Vorstand noch nicht gewählt, verlängert sich die Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.

6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird an dessen Stelle durch die nächste Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Bis dahin, sowie in Fällen langandauernder Verhinderung, können die übrigen Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied berufen.

7. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Der Vorstand kann bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

 

§ 15
Vertretung


Der Verein wird nach außen gerichtlich und außergerichtlich durch den geschäftsführenden Vorstand vertreten. Der Erste Vorsitzende, der Zweite Vorsitzende und der Schatzmeister haben Einzelvertretungsbefugnis. Handelt es sich um Rechtsgeschäfte über einen Vermögenswert von mehr als 1.500 Euro, so ist die Mitwirkung eines weiteren geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes erforderlich. Im Innenverhältnis handeln hierbei der Zweite Vorsitzende nur bei Verhinderung des Ersten Vorsitzenden, der Schatzmeister nur bei Verhinderung des Ersten und Zweiten Vorsitzenden.

 


§ 16
Aufgaben


Der geschäftsführende Vorstand legt die Tagesordnung für alle Versammlungen des Vereins fest, vollzieht die Beschlüsse und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

 

§ 17
Geschäftsordnung

1. Der Vorstand wird vom Ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Schatzmeister zu Sitzungen einberufen und geleitet. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand kann einen Beschluss auch dann wirksam fassen, wenn sein Gegenstand bei der Einberufung nicht angegeben worden ist. 

2. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 

3. Der Vorstand muss einberufen werden, wenn mindestens 3 Mitglieder dies verlangen.

4. Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen und bei der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen ist.

5. Eilige Entscheidungen können schriftlich im Umlaufverfahren oder telefonisch entschieden werden und wie in Absatz 4 protokolliert.

6. Die Vorstandschaft kann genau beschriebene Aufgaben auf einzelne oder mehrere Vorstandsmitglieder sowie hauptamtliche Mitarbeiter des Hospizkreises übertragen.

7. Der Vorstand kann zur Leitung des Hospizdienstes, zur Koordination der Dienste und zur Vereinsorganisation weitere Mitarbeiter gegen Vergütung einstellen. Die Aufgaben- verteilung, insbesondere die alleinverantwortlichen Leitungsaufgaben, die Vertretung des Vereins, die Finanzverwaltung und Personalleitung regelt ein Geschäftsverteilungsplan.

 

 

Ehrenrat, Rechnungsprüfer

 

§ 18
Ehrenrat

1. Der Vorstand kann Personen, die dem Vorstand nicht angehören, in den Ehrenrat des Vereins berufen. Mitglieder des Vorstandes können nicht Mitglieder des Ehrenrates sein.

2. Der Ehrenrat berät den Vorstand, vermittelt Kontakte zu Personen und Organisationen, die den Idealen der Hospizbewegung nahe stehen und unterstützt die Anliegen und die Arbeit des Hospizkreises.

3. Der Ehrenrat kann innerhalb der Wahlperiode für 3 Jahre berufen werden. Er soll aus mindestens 4, höchstens aus 10 Mitgliedern bestehen.

4. Der Ehrenrat bestimmt einen Sprecher und bestimmt seine Arbeitsweise selbst. Er bezieht den Ersten und Zweiten Vorsitzenden durch Einladung und Information in seine Tätigkeit ein.

 

§ 19
Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von 3 Jahren zwei Rechnungsprüfer. Wiederwahl ist zulässig. Die Rechnungsprüfer überwachen die Kassen- und Bankgeschäfte des Vereins und berichten der Mitgliederversammlung.

 

Vereinsauflösung

§ 20
Auflösung

1. Über die Auflösung des Vereins bestimmt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Vereinsmitglieder. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen für die Mitgliederversammlung.

2. Sind weniger als ein Drittel der Vereinsmitglieder anwesend, so kann die Auflösung nur von einer unverzüglich einberufenen zweiten Mitgliederversammlung beschlossen werden, die innerhalb von 4 Wochen stattfinden muss. Diese ist unabhängig von der Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

3. Zur Abwicklung der im Zusammenhang mit der Auflösung stehenden Geschäfte werden zwei Liquidatoren von der ersten oder zweiten Auflösungsversammlung gewählt. Das Wahlverfahren richtet sich nach den Vorschriften für die Wahl des Vorsitzenden.

4. Das Vermögen fällt dem Landkreis Miesbach zu, mit der Maßgabe, es gemeinnützig im Sinne der Hospizbewegung zu verwenden.

 

Diese Satzung wurde nach der Vereinsgründung am 12.01.1996 und der Neuformulierung vom 20.10.2011 von den Mitgliedern der Jahresversammlung am 04.03.2016 einstimmig beschlossen.

 

Holzkirchen, 04.03.2016